Auslandsschweizer > 23.IX.2013 - Schweizer Konsulate halbiert: Marschhalt bei den Konsulatsschließungen

23.IX.2013 - Schweizer Konsulate halbiert: Marschhalt bei den Konsulatsschließungen

 

Der Bundesrat darf bis Ende 2015 keine Konsulate mehr schließen. Mit 137 gegen 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat der Nationalrat gestern einer Motion des St. Galler Nationalrats Roland Rino Büchel (SVP) klar zugestimmt. Das Vorstandsmitglied der SVP International und der Auslandschweizerorganisation ASO konnte seine Kollegen im Nationalrat anhand präziser Zahlen überzeugen. Einzig die GLP und die FDP, also die Partei des Außenministers Didier Burkhalter, richteten sich gegen das geforderte Schließungsmoratorium. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.


Die SVP äußert sich dazu aktuell in einer Mitteilung:

Obwohl es immer mehr Auslandschweizer gibt, hat sich die Anzahl der Konsulate in den letzten Jahren halbiert. Dies wurde vom Motionär Roland Rino Büchel (SVP/SG) im Rat scharf kritisiert. „Es ist unverständlich, daß die Schweiz Konsulate zum Beispiel in Hamburg, Düsseldorf, Chicago und Toronto schließt, aber Botschaften in Bischkek, Tirana, Ramallah und Skopje eröffnet », sagt der SVP-Außenpolitiker.

Die sogenannten Konsularcenter oder eine «Telefonhilfe» in Bern können die Präsenz vor Ort nicht ersetzen. Die Mehrheit des Nationalrats verlangt nun, daß der Bundesrat endlich eine seriöse Zwischenbilanz erstellt, bevor er mit der «Reorganisation» des Aussennetzes weiterfährt.

 

„Nach diesem klaren Entscheid des Nationalrats müssen das Außenministerium und der Gesamtbundesrat über die Bücher gehen. Dem Leistungsabbau an den mehr als 700‘000 Auslandschweizern und den vielen Schweizer Touristen, welche ins Ausland reisen, muss ein Ende gesetzt werden », sagt Büchel unmissverständlich.

Bleibt die Frage, ob sich der Ständerat noch einmal gegen die Große Kammer und hinter sein ehemaliges Mitglied Didier Burkhalter (FDP), stellt. Das war im Juni dieses Jahres noch der Fall, als er gegen den klaren Willen des Nationalrats für eine Schließung des Generalkonsulats in Chicago war.

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